Inkasso Service Newsletter Juni 2006

Themen des Newsletters:

1. GmbH-Reform
2. Weitere neue Fachanwaltsbezeichnungen
3. Fußball: Kein Schadensersatz nach angeblicher „Blutgrätsche"
4. Populäre Rechtsirrtümer: "Das Aufreißen der Verpackung verpflichtet zum Kauf"
5. Nachdenkenswertes und Lustiges: Juristische Zitate

1. GmbH-Reform

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgelegt. Ziele der Reform sind unter anderem die
Erleichterung der Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eine Verbesserung des Schutzes gegen Missbräuche.

Die wichtigsten Änderungen:

• Absenkung des Mindestkapitals von 25000 auf 10000 Euro
• Die Stammeinlagen einzelner Gesellschafter müssen nur noch bei mindestens einem Euro (bisher: 100 Euro) liegen
• Beschleunigung der Registereintragung durch Abkopplung der handelsregisterlichen Eintragung von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung (dies betrifft zum Beispiel Handwerks- und Restaurantbetriebe, die eine gewerberechtliche Erlaubnis benötigen)
• Schaffung der Möglichkeit, den Verwaltungssitz im Ausland zu wählen
• Verpflichtung, im Handelsregister eine zustellungsfähige Geschäftsanschrift einzutragen
• Verpflichtung der Gesellschafter, im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft einen Insolvenzantrag zu stellen

Die Verbesserungen lassen allerdings noch auf sich warten. Vor Ende 2007 ist nicht mit einem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes zu rechnen.

Weitere Informationen dazu unter http://www.bmj.bund.de/

2. Weitere neue Fachanwaltsbezeichnungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Schaffung neuer Spezialgebiete bekanntgegeben: Im April hat die Satzungsversammlung die Einführung des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht und des Fachanwalts für Informationstechnologie (IT-Recht) beschlossen.

Demnächst können Rechtsuchende somit unter 18 verschiedenen Fachanwaltschaften wählen:

• Arbeitsrecht
• Bau- und Architektenrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gewerblicher Rechtsschutz
• Handels- und Gesellschaftsrecht
• Insolvenzrecht
• IT-Recht
• Medizinrecht
• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• Sozialrecht
• Steuerrecht
• Strafrecht
• Transport- und Speditionsrecht
• Urheber- und Medienrecht
• Verkehrsrecht
• Versicherungsrecht
• Verwaltungsrecht

3. Fußball: Kein Schadensersatz nach angeblicher „Blutgrätsche"

Passend zur Fußballweltmeisterschaft: Das Landgericht München I hatte sich mit einer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer angeblichen Blutgrätsche zu befassen.

Ein Stürmer war mit dem Torwart der gegnerischen Mannschaft zusammengeprallt und hatte sich dabei gravierende Verletzungen zugezogen. Der Kläger meinte, der Beklagte sei grob regelwidrig in seinen linken Unterschenkel hineingegrätscht. Der beklagte Torwart bestritt dies, er trug vor er habe lediglich torwarttypische Bewegungen gemacht. Bei einer Rückwärtsbewegung habe er dann versehentlich das Bein des Klägers getroffen.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein absichtliches Grätschen durch den Torwart nicht nachzuweisen sei, und wies die Klage ab.

LG München I, Urteil vom 08.06.2006, 34 O 13010/05

4. Populäre Rechtsirrtümer: "Das Aufreißen der Verpackung verpflichtet zum Kauf"

Dieser öfter in Geschäften zu findende Hinweis ist rechtlich unwirksam. Dies hatte bereits im Jahre 2000 das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt (Urteil vom 21.12.2000, 13 O 87/99). Der Kunde würde anderenfalls durch diese Klausel unangemessen benachteiligt, daher liege ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz (Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) vor.

Nicht ausgeschlossen ist allerdings ein Schadensersatzanspruch gegen den Kunden, falls durch das Aufreißen der Verpackung ein Schaden entsteht.

5. Nachdenkenswertes und Lustiges: Juristische Zitate

Ich will lieber mit Weisen irren, als mit Unwissenden Recht zu behalten.
- Marcus Tullius Cicero -

Recht zu haben hängt nicht von einer lauten Stimme ab.
- aus China -

Ein guter Anwalt kennt das Gesetz, ein großartiger Anwalt kennt den Richter.
- Amerikanisches Sprichwort -

Ein Prozess ist ein schöner Baum im Garten des Rechtsanwalts, der Wurzeln schlägt und nie stirbt.
- Italienisches Sprichwort -

Kontakt

Zyklop Inkasso Deutschland GmbH
Ass. jur. Frank Gallep
Email: Frank.Gallep(bittekeinspam)zyklop.de