Inkasso Service Newsletter April 2005
Themen des Newsletters:
- Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005
- Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
- Urteile im Internet: lexetius.com
- Arbeitsmarktreform
- Nachdenkenswertes und Lustiges: Juristische Zitate
1. Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005
Zum 1. Juli werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen angehoben. Pfändungen werden damit erst ab einem Netto-Monatsgehalt von 990 Euro möglich sein.
Die entsprechenden Tabellen finden Sie auf der Homepage des Bundesjustizministeriums unter www.bundesjustizministerium.de
2. Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
Immer wieder behaupten Schuldner, dass ein mit einem Außendienstler geschlossener Vertrag keinen Bestand habe: Es handele sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft, ein Widerruf sei wirksam erfolgt.
Tatsächlich gibt es ein solches Widerrufsrecht, allerdings nur mit Einschränkungen: Haustürgeschäfte in diesem Sinne sind nur solche, bei denen eine Privatperson im Bereich ihrer Privatwohnung zu einem Vertragsschluss bewegt wird. Die Regelung gilt also nicht für Geschäftsleute. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass die Vertragsverhandlungen nicht durch eine vorherige Bestellung des Verbrauchers zu Stande gekommen sind.
Die entsprechende Regelung findet sich in den Paragrafen 312, 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Widerrufsfrist liegt bei 14 Tagen, die Frist beginnt mit der zu erteilenden Belehrung über das Widerrufsrecht zu laufen. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen. Aus Beweisgründen empfehlen wir einen solchen Widerruf per Einschreiben einzulegen.
3. Urteile im Internet: lexetius.com
Eine frei zugängliche Datenbank für höchstrichterliche Rechtsprechung finden Sie unter http://www.lexetius.com.
Dort können Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen der folgenden Gerichte eingesehen werden:
- Europäischer Gerichtshof
- Europäisches Gericht erster Instanz in Luxemburg
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesgerichtshof
- Bundesverwaltungsgericht
- Bundesfinanzhof
- Bundesarbeitsgericht
- Bundessozialgericht
Der Dokumentationszeitraum reicht bis Anfang 2000 zurück, teilweise auch darüber hinaus.
4. Arbeitsmarktreform
Vieles hat sich geändert, Hartz ist in aller Munde, aber kaum einer hat wirklich den Überblick. Umfassende Informationen zu diesem Thema hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ins Internet gestellt, Sie finden diese unter http://www.arbeitsmarktreform.de
5. Nachdenkenswertes und Lustiges: Juristische Zitate
"Wer immer auf sein Recht pocht, wird es bald durchlöchern." - John Steinbeck
"Ein Urteil läßt sich widerlegen, aber niemals ein Vorurteil." - Marie von Ebner-Eschenbach
"In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze." - Tacitus
"Den Namen des Rechtes würde man nicht kennen, wenn es das Unrecht nicht gäbe." - Heraklit
Kontakt
Zyklop Inkasso Deutschland GmbH
Ass. jur. Frank Gallep
Email: Frank.Gallep(bittekeinspam)zyklop.de
