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Zyklop Inkasso
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OLG Düsseldorf entscheidet für Meldebefugnis von Inkassounternehmen

Das OLG Düsseldorf hat bestätigt, dass die Einmeldung von Schuldnern bei der SCHUFA durch Zyklop Inkasso rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Dazu folgende Information unserer Prozessvertreter:

OLG Düsseldorf entscheidet für Meldebefugnis von Inkassounternehmen Inkassounternehmen dürfen auch dann Forderungen an die SCHUFA übermitteln, wenn sie nicht selbst Inhaber der Forderung sind. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied am 13. Februar 2015 klar zugunsten eines von SKW Schwarz Rechtsanwälte vertretenen Inkassounternehmens, das eine Forderung bei der SCHUFA gemeldet hatte (Az.: I-16 U 41/14).

Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass die Übermittlung von Forderungen an Auskunfteien sich allein nach § 28a Abs. 1 BDSG richtet. Damit ist nur entscheidend, ob es sich bei den übermittelten Informationen um „personenbezogene Daten über eine Forderung“ handelt. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG komme es hingegen nicht auf die Wahrung berechtigter Interessen des Forderungsinhabers an. Das OLG erteilt somit den häufig von „Verbraucheranwälten“ zitierten Entscheidungen des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 und 24. April 2011 eine deutliche Absage.

In dem zwischen dem Forderungsinhaber und dem Inkassounternehmen geschlossenen Inkasso-Dienstleistungsvertrag sieht das OLG keine bloße Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG. Das Inkassomandat gehe über die Wahrnehmung bloßer technischer Hilfsfunktionen hinaus. Außerdem sei der Einwand einer vermeintlich unzureichenden Beauftragung für die Prüfung der Übermittlungsbefugnis des Inkassounternehmens unbeachtlich. Der Betroffene kann darauf keinen Widerrufsanspruch stützen, da er nicht einwenden könne, der Forderungsinhaber habe gesetzliche Vorgaben möglicherweise nicht eingehalten.

Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, jedoch hat die Klägerseite noch die Möglichkeit eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen.

In dem Rechtsstreit wurde das beklagte Inkassounternehmen durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Hornung, aus dem Frankfurter SKW Schwarz Büro vertreten. Das Urteil des OLG Düsseldorf erhöht für die Praxis die Rechtssicherheit im Hinblick auf die Übermittlung von Forderungen durch Inkassounternehmen.

Prozessvertreter des Inkassounternehmens:
SKW Schwarz Rechtsanwälte, Frankfurt: Dr. Oliver Hornung (Partner)

Quelle: http://www.skwschwarz.de/de/Aktuelles/News-Detail/++/news_id/136/


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